Blockade statt Regierung


In Mostar herrscht seit 2 Jahren Stillstand. Die Wahlstatuten widersprechen der Verfassung, es läge an der Kroatischen Partei (HDZ) und der bosniakischen Partei (SDA), diese endlich anzugleichen. Die Parteien blockieren sich allerdings seit 2 Jahren gegenseitig. "Die sitzen da, verprassen unser Geld und arbeiten nicht, während Mostar vor die Hunde geht!", verriet mir C. in einem unserer Gespräche. Zuerst dachte ich noch, in Mostar sei es wie überall sonst in BiH - aber nein, in Mostar ist es schlimmer....

Mostar, seit Kriegsende separiert in einen kroatisch dominierten Westen und einen bosnjakisch (muslimisch) dominierten Osten, ist seit Monaten im Ausnahmezustand. Wer politisch das Sagen hat, weiss niemand so recht. Als einzige Gemeinde von Bosnien-Herzegowina konnte Mostar im Oktober vergangenen Jahres keine Lokalwahl durchführen, da sich die Politiker nicht auf eine vom Verfassungsgericht geforderte Änderung des Wahlrechts einigen konnten. Die Folgen sind weitreichend: Ohne Wahl keine Volksvertreter, ohne Volksvertreter keine Verabschiedung des Budgets und ohne Budget keine Finanzierung von Suppenküchen, Schulen, Kindergärten, Altersheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen.

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