Der endlose Kampf um die dringend notwendige Verfassungsreform



Die Verfassung BiHs ist in Annex IV des im Daytoner Abkommen verankert. Das Daytoner Friedensabkommen hat zwar ein Auseinanderbrechen das Landes verhindert, aber auch einen komplexen Staat ohne Bindekraft geschaffen. Die ethnischen Quota verfestigen die nationalen Konfliktlinien und sind außerdem zentrales Kriterium bei der Verteilung von Posten in den staatlichen Institutionen, was wiederum Patronanz und Korruption fördert. Dies und die extreme Dezentralisierung machen das Land praktisch unregierbar. Seit 2005 denkt man deshalb über Reformen in der Verfassung nach nach, jedoch scheitern alle Bemühungen an der Blockadepolitik der einzelnen Volksvertreter.

Der Umstand, dass das Land in 2 Entitäten geteilt ist, wird vor allem von der bosniakischen Bevölkerung als großes Unrecht angesehen. Sie wünschen sich einen Gesamtstaat der über weitreichende Kompetenzen verfügt . Der Präsident der bosnischen Serben hingegen will, dass die Republika Srpska weiterhin autonom bleibt, um seinen Machteinfluss halten zu können. Die Parteien der bosnischen Kroaten sprechen wiederum von einer dritten Entität, da sie sich als zahlenmäßig unterlegene Volksgruppe in der Föderation Bosnien Herzegowina als benachteiligt sehen - wie zB in der Frage des Entitätsvetos.

Bereits 2006 scheiterte das erste große Reformprojekt. In der damaligen Verfassungsänderung hätte man die Präsidentschaft nicht mehr auf 3 Präsidenten aufgeteilt, sondern einen Präsidenten und 2 Vertreter entsandt, deren Aufgabe in Zukunft primär repräsentativ sein sollte. Die Rotation sollte alle 18 Monate stattfinden. Dafür sollten die Bereiche des Ministerrats und der Regierung erweitert werden. Das Vetorecht des Volkshauses, das zu prüfen hat, ob vitale nationale Interessen verletzt werden, sollte wiederum auf einen Kern beschränkt werden. Die nötige Zweidrittelmehrheit, die für eine Verfassungsänderung notwendig wäre, wurde damals um nur 2 Stimmen verfehlt. Die Bemühungen um eine Verfassungsänderung wurden wegen des beginnenden Wahlkampfes verschoben. Die stark nationalistisch geprägte Rhetorik, die schon damals wieder verstärkt eingesetzt wurde und auch nach dem Wahlkampf nicht abebbte, führte zu einer Verlängerung des Mandates des OHR (Office of the High Representive). Der Hohe Repräsentant (im Moment ist es der Österreicher Valentin Inzko) soll sicherstellen, dass keine Verletzungen des Daytoner Friedensabkommens stattfinden. Er besitzt weitgehende Vollmachten (genannt the Bonn powers, da sie 1997 während einer Tagung des Friedensimplementierungsrates in Bonn beschlossen wurden), jedoch wird heute von den Bonn Powers kaum noch Gebrauch gemacht - eher nimmt der Hohe Repräsentant heute die Rolle eines EU-Sonderbeauftragten wahr.

Dass eine Verfassungsänderung dringend notwenig ist, zeigt sich außerdem im Sejdic-Finci Fall. Gemeinsam mit dem Romavertreter Sejdić legte der Präsident der Jüdischen Gemeinde Finci beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen die bosnische Verfassung ein, da alle Volksgruppen, die nicht den Kroaten, Serben oder Bosniaken angehören, nicht bei Präsidentschaftswahlen kandidieren oder in die Volkskammer entsandt werden können. 2009 wurde der Klage stattgegeben. Seitdem ist Bosnien Herzegowina angehalten, die Verfassung dementsprechend zu ändern.

Auch bei den Verhandlungen im Vorjahr gab es jedoch keine Einigung. Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen der Parteien des Landes. Während die serbischen Vertreter die Verfassungsänderung auf ein Minimum beschränken wollen, damit die Automonie der Republika Srpska nicht angetastet wird, wünschen sich die Bosniaken tiefgreifende Reformen. Die EU versuchte, eine aktivere Rolle einzunehmen, in dem sie Beratungen mit den Delegationen der verschiedenen Parteiblöcke vornahm, um einen gemeinsamen Entwurf zu erwirken. Gestritten wird auch um die Wahl der Präsidenten selbst.

Fakt ist, dass die strukturelle Komplexität des Landes negative Auswirkungen auf die verschiedenen Bereiche des Landes hat. So ist z.B. die Rechtssprechung zersplittert und die Zuständigkeit der Justizinstitutionen sind aufgrund der vielen Ebenen oft unklar. Vor allem in der Föderation beklagen sich die kleinen und mittelständischen Unternehmen über die zahlreichen bürokratischen Hürden. Abgesehen davon, dass der bürokratische Aufwand den Großteil des staatlichen Haushaltes verschlingt und dringend notwendige Investitionen verhindert. In dieser Situation wäre es gut, wenn die politischen Vertreter das Land nicht auch noch zusätzlich durch ihre Blockadepolitik lähmen würden.

Da durch den Streit um die Verfassungsänderung auch auch Sejdic-Finci Urteil nicht umgesetzt worden ist, die Verfassung also noch immer gegen die Menschenrechte verstößt, ist auch die EU-Integration auf Eis gelegt worden.