Nationalismus als Wahlkampfthema



Während der heißen Wahlkampfphase ist der Prozess gegen den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic in die letzte Phase getreten - die Schlussplädoyers sind gesprochen, die Anklage des UNO-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien sieht jegliche Zweifel an der Schuld für ausgeräumt.

Während meines Aufenthaltes in Banja Luka besuchte ich mit ein paar anderen TeilnehmerInnen des Art Guerilla Camps den Stierkampf. Irgendwo in der Provinz, etwa eine Stunde Autofahrt von Banja Luka entfernt - ich habe mir den Namen des Ortes nicht gemerkt. All meine Vorurteile, die ich vor meiner Ankunft in der Republika Srpska hatte, wurden hier tausendfach wieder aufgewirbelt. Ich sah Tschetnik-Mützen, Bücher über berühmte Tschetnik Führer, Flaschen, Gläser und andere Gegenstände mit aufgedruckten Ikonenmalereien, T-Shirts mit dem Konterfei Gavrilo Princips und Uhren mit den Gesichtern Karadzics und Mladic darauf. Nationalistischer Kitsch, bei dem einem verdammt übel werden kann, um es kurz auszudrücken.

Jetzt hast du die Realität gesehen, sagte C. aus Mostar, als ich ihn am Lagerfeuer berichtete, was wir gesehen hatten. Ich hatte durchaus schon von der nationalistischen Propaganda gehört. Dennoch: Ich hatte nicht damit gerechnet, dass man den beiden Kriegsverbrechern so offen huldigt.

Unterschiedliche Geschichtsschreibung und Nationalismus

Am 26.2.2007 - vierzehn Jahre nach Einreichen der Klage der damaligen Republik Bosien-Herzegowina gegen das ehemalige Jugoslawien - sprachen die Richter Serbien des Völerkmordes zwar frei, befanden es jedoch schuldig im Sinne der Anklage, den Völkermord in Srebrenica nicht verhindert zu haben. Noch am selben Tag bewirkte der serbische Präsident Boris Tadic die Auslieferung Mladics (dieser war untergetaucht und wurde Ende 2011 festgenommen.)

Im März 2010 verabschiedete das Parmalemt Serbiens schließlich eine Resolution zur Verurteilung der Verbrechen in Srebrenica. Das Wort Genozid tauchte darin nicht auf, außerdem wurden die Zahlen der Opfer sowie die Ursachen des Verbrechens nicht erwähnt. Die Resolution enstand vor dem Hintergrund der EU-Annäherungen.

In der Republika Srpska wurde die Resolution entschieden abgelehnt, nach Meinung des damaligen Ministerpräsidenten (und heutigen Präsidenten) Milorad Dodik (SNDS - Partei der unabhängigen Sozialdemokraten) müssten auch die an den Serben begangenen Verbrechen endlich bestraft werden. Außerdem, so führte Dodik ins Feld, habe Kroatien bis heute keine Resolution zum Genozid an den Serben, Roma und Juden durch das Ustasa Regime wärhend des zweiten Welltkriegs verabschiedet. (Im größten Konzentrations- und Vernichtungslager Jasenovac wurden ohne deutsche Beteiligung hauptsächlich Serben, aber auch zahlreiche Juden und Roma sowie kroatische Regimegegner und bosnische Muslime ermordet.)

Nicht alle Kräfte der Republika Srpska lehnten die Resolution ab. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei (DS), Dragan Cavic, der von 2002-2006 Präsident der Republika Srpska war, hatte sich bereits während seiner Präsidentschaft bei den Opfern von Srebrenica entschuldigt und auch Mladen Ivanic (Vorsitzender der PDP - Partei des demokratischen Fortschritts) war bereit, die Resolution anzuerkennen, jedoch gab auch er (nach kritsichen Worten Dodiks) zu, dass die Gefahr einer Instrumentalisierung druchaus bestehe.

Während die Islamische Gemeinschaft Bosnien Herzegowinas an die heimischen Politiker appellierte, dem Beispiel Serbiens zu folgen und eine eigene Resolution zu verabschieden, forderte Dodik, die Zahl der Opfer in Srebrenica neu zu prüfen.

Wenn man sich durch die Artikel und Länderberichte der letzten Jahre liest, findet man zahlreiche Beweise dafür, dass es, was die Balkankriege betrifft, zwei Geschichtsschreibungen gibt, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Die Fronten verhärten sich in Bosnien immer mehr. Wähend die eine Seite auf Entschuldigungen wartet und darauf pocht, ein Gesetz gegen die Leugnung des Genozids in Srebrenica durchzusetzen, dementiert die andere Seite, feilscht um Opferzahlen und behauptet, Srebrenica sei kei Genozid gewesen sondern eine tragische Folge des Krieges. Die Rhetorik ist auf beiden Seiten eine aggressive, gegenseitige Beschuldigungen verhindern eine Annäherung.

Tatsache ist: Solange die Republika Srpska keine Entschuldigung vorbringen wird, wird es keine Hoffnung auf eine Aufarbeitung des Geschehens geben. Fakt ist aber auch: Solange die bosnischen Serben (bzw die Serben allgemein) als alleiniger Aggressor wahrgenommen werden, wird auch eine Entschuldigung nicht stattfinden können(*). Das zeigte auch die Gedenkfeier in Srebrenica 2010 - an der der offizielle Vertreter der Republika Srpska nicht teilnahm. Stattdessen zündete Dodik einen Tag später eine Kerze für die serbischen Opfer der Drina-Region an.

Es mag eine schöne Vision sein, dass man in Zukunft einander mir Respekt begegnen und - vielleicht auch über gemeisnames Trauern - einen gemeinsamen Weg in die Zukunft finden wird, aber ich hege mittlerweile die Befürchtung, dass dies eine Illusion bleiben wird.

Während die ganze Welt den Staat Bosnien-Herzegowina ankernennt, erkennen ihn einige Politiker und mit ihnen auch ein Teil der Bürger nicht an.

Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, spricht seit Jahren von Secession. Zumindest aber soll die Republika Srpska eine eigene, weitgehend autonome Entität bleiben, weshalb eine umfangreiche Verfassungsänderung von bosnisch-serbischer Seite strikt abgelehnt wird.

In Mostar wiederum zeigt sich, dass die kroatischen Politiker Interessen einer weiteren Abspaltung vertreten. Mostar, die zweigeteilte Stadt, ist ein Beispiel für die Blockadepolitik, wie sie auch im gesamtstaatlichen Parlament seit Jahren stattfindet. Die Vertreter der Volksgruppen benutzen ihre Vetos um dringend notwendige Reformen zu verhindern. Dodik kann es nur Recht sein, wenn die Föderation sich selbst blockiert. Die Kroaten wiederum wünschen sich eine Unterteilung der Föderation, weil sie es als ungerecht finden, sich mit den zahlenmäßig überlegenen bosniakischen Einwohnern eine Föderation teilen zu müssen. Das „Diktat aus Sarajevo“ wird in Mostar nicht akzeptiert.

Da verwundert es nicht, dass Wahlkampagnen gerne mit nationalistischen Themen bestezt werden, um von den von den Politikern selbst verursachten Problemen (wie fehlgeschlagene Privatisierungen, extrem hohe Arbeitslosigkeit, Misswirtschaft und Korruption auf allen Ebenen) abzulenken. So provozierte Dodik erst vor drei Wochen wieder in einer Belgrader Fernsehsendung mit der Behauptung, sich weiterhin zu bemühen, nur solche Straßennamen zu vergeben, die eindeutig einem serbischen Personenkreis zuzuordnen seien - wie etwa Ratko Mladic und Radovan Karadzic.

Bei den letzten allgemeinen Wahlen vor vier Jahren zeigte sich, dass nationalistische Parolen allein jedoch nicht mehr reichen. So landete der populäre Amtsträger Haris Siljadzic (SBiH - Partei für BuH), der dafür bekannt war, auf die Republika Srpska zu wettern und auf einen Gesamtstaat Bosnien und den Wegfall der Entitäten abzuzielen, nur mehr auf Platz Drei, während die WählerInnen jenen, die mehr auf wirtschaftliche Themen eingegangen waren, den Vorzug gaben.

"You must all resign! Death to nationalism!" - so ein Graffiti auf dem niedergebrannten Regierungsgebäude in Tuzla.

Und auch in der Republika Srpska hatte Dodiks SNSD bei den Lokalwahlen 2012 starke Verluste hinnehmen müssen - sie siegte in nur mehr 18 Gemeinden (bei den letzten Wahlen waren es noch 41 gewesen).

Dennoch darf man jetzt nicht die Hoffnung hegen, dass der Graben zwischen den Völkern überwunden ist. Dass bei den letzten allgemeinen Wahlen ein neues Gesicht (der Medienmogul Radoncic) von Null auf Platz Zwei katapultiert wurde, zeigt nur die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Und in der Republika Srpska gilt: Die lokalen Wahlen zeigen vor allem, dass in den monoethnischen Dörfern nationalistische Themen nicht punkten. Wichtiger wäre es, Dodiks Mehrheit in Banja Luka zu brechen.

Leider sind die Alternativen nicht gerade berauschend. Die, die ein anderes Programm versprechen, sind zu klein und die anderen sowieso schon längst in der Regierung - wenn auch nicht an Stelle eins, so doch oft genug in der Koalition - bzw waren an den Schalthebeln der vorigen Regierungsperiode. (Im nächsten Beitrag werde ich versuchen, einen kurzen Überblick über die Parteien zu geben.)

Die Frage wird auch sein, wie sehr der Vormarsch der IS Einfluss auf den Wahlkampf haben wird. Die Angst vor dem Islam klettert in Europa in die Höhe, keine Frage, dass einige nicht bosniakische Parteien sich wohl auf dieses Thema stürzen werden werden. (Ein Artikel über bosn. Salafisten, den Islam und seine Bedeutung nach dem Krieg findet man hier: http://www.dw.de/bosnische-salafisten-im-heiligen-krieg-in-syrien/a-17396619).

Noch eine weitere Randnotiz im Länderbericht der Konrad Adenauer Stiftung: In Prijedor und Banja Luka kam es am 13./14.9. zu Anschlägen gegen Moscheen während es in der Föderation erste Anschläge auf katholische Kapellen gab.

Quellen:

Länderberichte der Konrad Adenauer Stiftung >> kas.de/bosnien-herzegowina balkanist.net transconflict.com/2012/05/the-war-of-narratives-235